Umgang mit Rechtspopulismus und -extremismus in der LEADER-Region

Das Erstarken von Rechtspopulisten und Rechtsextremen stellt LAGs vor neue Herausforderungen. Menschen mit antidemokratischen und menschenverachtenden Haltungen könnten Einfluss auf den LEADER-Prozess, Projekt-Entscheidungsgremien und die Diskussionskultur in der LAG nehmen – und so Verunsicherungen auslösen. Was tun? Welche "Vorbeuge-Maßnahmen“ gibt es?

Möglichkeiten als Lokale Aktionsgruppen vorzugehen

Heiko Klare vom Bundesverband Mobile Beratung e. V. zeigte in seinem Vortrag auf, weshalb es wichtig und legitim sei, als LAG Haltung gegen Rechts zu zeigen – und dies nicht die Neutralität verletze:

1. Eine Positionierung gegen rechtsextreme und antidemokratische Akteure sei keine politische Positionierung, da es hierfür rechtliche Grundlagen gebe, zum Beispiel:
   
   a) Dachverordnung für die Europäischen Fonds (6):
   "Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten darauf abzielen, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Männern und Frauen zu fördern, die Gleichstellungsperspektive zu berücksichtigen sowie jegliche Form der Diskriminierung aus Gründen des Geschlechts, der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung zu bekämpfen. Aus den Fonds sollten keine Maßnahmen gefördert werden, die zu irgendeiner Form von Segregation oder Ausgrenzung beitragen“
   
   b) GAP-Strategieplan Artikel 6 d) und h):
   "Beitrag zum Klimaschutz und zur Anpassung an den Klimawandel“
   und
   "Gleichstellung der Geschlechter, einschließlich der Beteiligung von Frauen an (…) sozialer Inklusion sowie der lokalen Entwicklung in ländlichen Gebieten“
2. Mit Meinungsfreiheit gehe auch Widerspruchsfreiheit einher, das heißt geäußerten Meinungen dürfe widersprochen werden.
3. Projekte und Initiativen der Politische Bildung, aber auch anderer Bereiche, müssten nicht neutral sein, sondern sich an Aufklärung, Menschenrechten und dem Grundgesetz normativ orientieren.

Tipps für "Vorbeuge-Maßnahmen“ in der LAG:

• Haltung gegenüber rechten Strömungen in der LAG diskutieren, Szenarien gedanklich durchspielen
• Experten einladen
• Beratungsangebote nutzen
• Vernetzung mit anderen LAGs und Initiativen in der Region – wie "Partnerschaften für Demokratie" anstreben
• Formulierungen in Satzung und Lokale Entwicklungsstrategie integrieren

Erfahrungen und praktizierte Lösungsansätze in den LAGs

In Kleingruppen diskutierten die Teilnehmenden ihre Erfahrungen mit Rechtsextremisten und  -populisten in der Region, welche Lösungsansätze sie haben und welche Fragen sie beschäftigen.

Zu den Ergebnissen (PDF, 133 KB)

Weiterführende Literatur

Eine von der DVS zusammengestellte Liste mit einer Auswahl an weiterführender Literatur (PDF, 305 KB, Stand 12/2023)