Bürgerräte

In ihrem einführenden Vortrag stellte Victoria Luh die grundlegende Idee des Bürgerrats als ein Instrument für Bürgerbeteiligung vor. Ergänzend berichtete sie von dem Projekt LOSLAND, welches sie bei ihrer früheren Tätigkeit für das RIFS Potsdam leitete und welches in Zusammenarbeit mit dem Verein Mehr Demokratie e. V. durchgeführt wurde. 

Im Rahmen des Projektes LOSLAND sind von März 2020 bis Mai 2023 zehn überwiegend ländlich geprägte Kommunen in ganz Deutschland begleitet worden unterstützt, Beteiligungsprozesse zu Zukunftsfragen umzusetzen. Dafür entwickelte LOSLAND mit den Kommunen passgenaue Beteiligungsprozesse, inspiriert von Bürgerräten, dem Losverfahren und anderen Formen der Bürgerbeteiligung. Viktoria Luh führte in den LOSLAND-Prozess und die einzelnen Umsetzungsschritte ein.

• Präsentation von Victoria Luh (PDF, 863 KB)

Nähere Einblicke in die praktische Umsetzung eines der LOSLAND-Bürgerräte gewährte Bürgermeisterin Annika Popp für Leupoldsgrün, eine Gemeinde mit ca. 1300 Einwohnenden. Vom 15. bis 16. Juli 2022 tagte dort der Zukunftsrat aus gelosten Bürgerinnen und Bürgern zu der Frage: Wie können wir unsere Gemeinde im Miteinander für die kommenden Generationen lebendig halten und was können wir dazu beitragen? Trotz erschwerter Bedingungen durch Corona bewertet Annika Popp den Bürgerrat als einen großen Gewinn für ihre Gemeinde. Ein zentraler Mehrwert des Prozesses sei die Gewinnung neuer Ehrenamtlicher, die nun aus dem Prozess hervorgegangene Ideen selbst umsetzen würden. 

Wertvoll sei die sehr intensive Vorbereitung des Bürgerrates durch die sogenannte “Begleitgruppe” gewesen, der die Bürgermeisterin, fünf Gemeinderäte sowie das Moderatoren-Team von LOSLAND angehörten. Als guter Auftakt des Prozesses habe sich ein gemeinsamer Spaziergang durch die Gemeinde erwiesen, zu dem sowohl geloste Teilnehmende aber auch weitere interessierte Bürgerinnen und Bürgern eingeladen waren. Hierdurch konnten sich die Teilnehmenden untereinander bereits kennenlernen. Ebenso half der gemeinsame Spaziergang eine gute Öffentlichkeit für den Bürgerrat zu schaffen.

Ein weiteres besonderes Merkmal des Bürgerrates war ein “Patensystem” von Teilnehmenden des Bürgerrates mit gewählten Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderates. Auf diese Weise gelang eine gute Anbindung an die Politik sowie eine fachliche Begleitung der Teilnehmenden zu kommunalpolitischen Themen. 

• Dokumentation des Bürgerrates in Leupoldsgrün

Im letzten Beitrag der Online-Veranstaltung berichtete Bürgermeistern Monika Meyer der Gemeinde Erlbach von ihren Erfahrungen eines regional ausgerichteten Bürgerrates: In der ILE-Region Holzland-Inntal wurde ein Bürgerrat zur Begleitung der Erstellung eines Integrierten ländlichen Entwicklungskonzeptes (ILEK) durchgeführt. Die ILE-Region umfasst acht Gemeinden mit insgesamt 17.000 Einwohnern.

In drei Sitzungen tagte ein geloster 16-köpfiger Bürgerrat. Die Intention des Bürgerrates war die Gewinnung neuer Impulse, Erkenntnisse und Perspektiven für die Entwicklung des ILEK, eine transparente und partizipative Entscheidungsfindung sowie die Stärkung des Gemeinschaftsgefühls in der Region. Eine vierte Sitzung fand spontan zusammen mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, Vertreterinnen und Vertretern des Gemeinderates sowie thematischen Experten und Expertinnen statt. Hier wurden die Vorschläge des Bürgerrates im Hinblick auf die Umsetzbarkeit diskutiert.

• Präsentation von Bürgermeisterin Monika Meyer (PDF, 1,8 MB)

Alle drei Referentinnen teilten zum Abschluss der Veranstaltungen ihre zentralen Lernerfahrungen in der praktischen Umsetzung von Bürgerräten:

Bürgermeisterin Monika Meyer zeigte sich beeindruckt von der Begeisterung, Motivation und Diskussionsfreude der gelosten Teilnehmenden. Sie benannte es allerdings als herausfordernd, die Teilnehmenden für die regionale Perspektive des Bürgerrates zu gewinnen. Der Blick auf die Kommune sei häufig stärker ausgeprägt als eine regionale Identität.

Bei der Durchführung eines möglichen nächsten Bürgerrates würde Frau Meyer darüber hinaus mehr Zeit investieren, um die Teilnehmenden auf einen gemeinsamen Wissenstand zu bringen. Vielfach seien Vorschläge eingebracht worden, deren Umsetzung aus unterschiedlichen Gründen (wie beispielsweise rechtlichen Erwägungen, eingeschränkter Zuständigkeit der Kommunen sowie auch anders getroffenen politischen Entscheidungen in der Vergangenheit) eher unwahrscheinlich sind. Auch um einer Frustration der Teilnehmenden vorzubeugen, seien vorbereitende Fachimpulse und Kontextinformationen zur spezifischen Fragestellung des Bürgerrates sehr wichtig.

Schließlich hob Frau Mayer die Notwendigkeit einer guten Kommunikationsstrategie hervor, um die Ergebnisse des Bürgerrates der allgemeinen Öffentlichkeit vorzustellen. Auch dies sei insbesondere in einem regional ausgerichteten Bürgerrat eine Herausforderung.

Bürgermeisterin Annika Popp betonte die Wichtigkeit der intensiven Vorbereitung eines Bürgerrates. Die in Leupoldsgrün gebildete Begleitgruppe habe sich viel Zeit genommen, den Ablauf des Bürgerrates zu durchdenken und das externe Moderatorenteam inhaltlich vorzubereiten. Auch die Expertise des Moderatorenteams sei entscheidend.

Herausfordernd waren die Einschränkungen, die mit der Corona-Pandemie einhergingen. Eine zentrale Erkenntnis war daher, dass sich der Ablauf nicht über ein zu großes Zeitfenster erstrecken sollte. So gingen Aufmerksamkeit und Motivation für den Prozess verloren. 
Wichtig sei auch ein gutes Erwartungsmanagement: Im Vorfeld muss sehr klar definiert sein, welches Mandat der Bürgerrat hat, welche Fragestellung bearbeitet werden soll und was mit den Ergebnissen passiert. Leider sei es häufig nicht möglich, die Vorschläge des Bürgerrates schnell umzusetzen. Einsichten in die Umsetzungsherausforderungen seien daher wichtige Kontextinformationen für die Teilnehmenden und die Ausarbeitung der abschließenden Empfehlungen.

Victoria Luh machte deutlich, dass im Vorfeld des Bürgerrates die Transferphase gut durchdacht werden müsse. Häufig seien die Personalressourcen gerade in kleineren Kommunen sehr begrenzt, um die Ergebnisse des Bürgerrates aufzugreifen und umzusetzen. Frust der Teilnehmenden sei sehr wahrscheinlich, wenn die Umsetzung der Vorschläge von den Kommunalverwaltungen aufgrund mangelnder Ressourcen nicht berücksichtigt werden können und stattdessen in der Schublade landen.

Darüber hinaus verwies auch sie auf die Wichtigkeit der Öffentlichkeitsarbeit: Es brauche eine gute Strategie, wie Bürgerinnen und Bürger über den Prozess und seine Ergebnisse informiert werden, die nicht selbst am Bürgerrat teilnehmen. Auch dies benötige Ressourcen, die mit eingeplant werden müssen. Können die Ressourcen nicht aus Kommunalverwaltungen bereitgestellt werden, sei es ratsam nach einer externen Finanzierung zu suchen. 

Schon während der gesamten Veranstaltung fand eine rege Diskussion auch im Chat statt. Einige Fragen der Teilnehmenden konnten im Abschlussgespräch noch aufgegriffen werden:

Frage: Inwieweit lässt sich ein Bürgerrat mit anderen Beteiligungsformaten kombinieren?
Antwort: Eine Kombination verschiedener Beteiligungsformate ist möglich und auch häufig sinnvoll. Denkbar sind zum Beispiel offene Veranstaltungen, Online-Beteiligung, Fokus-Gruppen oder Bürgerentscheide. Weitere Hinweise dazu finden sich unter anderem im “Handbuch Kommunale Bürgerräte” von Mehr Demokratie e. V., IDPF Wuppertal & RIFS Potsdam (Hrsg.) ab Seite 50.

Frage: Wie kann verhindert werden, dass die Empfehlungen erarbeitet werden, die weit über die Einflussmöglichkeiten der kommunalen Ebene hinausgehen?
Antwort: Mit der Auswahl der Fragestellung für den Bürgerrat sollte gleichzeitig geklärt werden, welche Kontextinformationen und Fachwissen den Teilnehmenden im Vorfeld zur Verfügung gestellt werden sollten und wie bzw. durch wen diese möglichst neutral eingebracht werden können. Gegebenenfalls sei es sinnvoll, während des Arbeitsprozesses eines Bürgerrates Gespräche mit Expertinnen und Experten einzuplanen, um die Empfehlungen des Bürgerrates über Fachinformationen weiterzuentwickeln. 
Sowohl für den Prozess in Leupoldsgrün als auch der ILE-Region Holzland-Inntal wurde der direkte Austausch mit Gemeinderatsmitgliedern, Mitarbeitenden der Gemeindeverwaltung als auch weiteren Expertinnen und Experten als sehr wichtig empfunden (siehe auch Berichte oben).

Frage: Kann ein Bürgerrat in kommunalen Gebietskörperschaften jeder Größe durchgeführt werden?
Antwort: Die Referentinnen sehen hier keine Beschränkungen in Bezug auf die Größe einer Kommune. Entscheidend sei nicht die Größe der Kommune, sondern die konkrete Fragestellung. Zahlreiche Praxisbeispiele zeigen, dass Bürgerräte sowohl in ganz kleinen Kommunen, einzelnen Stadtquartieren oder auch Großstädten möglich sind.

Frage: Wie gelingt die Gestaltung des Losverfahrens? Welche Kriterien sind sinnvoll? Wie gelingt eine möglichst gute Repräsentation der Bürgerinnen und Bürger?
Antwort: Je nach Fragestellung und Größe der Kommune kann das Losverfahren individuell gestaltet werden. Eine differenzierte Anpassung der Auswahlkriterien ist sinnvoll.  Auch können Kinder und Jugendliche mit einbezogen werden. 
Ein aufsuchendes Losverfahren hat den Vorteil, dass gegebenenfalls auch Menschen eine Teilnahme in Erwägung ziehen, die dies ohne persönliche Ansprache nicht tun würden.
In Leupoldsgrün wurden alle Bürgerinnen und Bürger per Brief über den Bürgerrat informiert und aufgefordert, sich für die Teilnahme zu bewerben. Aus dem Pool Interessierter wurde der Bürgerrat gelost. 
In der ILE-Region Holzland-Inntal wurden zunächst jeweils 50 Personen aus 8 Gemeinden per Los bestimmt und angeschrieben (Kriterien: Alterskohorten und Geschlecht). Aus insgesamt 36 Rückmeldungen wurden schließlich 16 Personen unter Berücksichtigung von Geschlecht, Bildungsgrad, Alter und Gemeindezugehörigkeit ausgewählt.
Weitere Hinweise zum Losverfahren finden sich auch im “Handbuch Kommunale Bürgerräte” ab Seite 80.

Frage:  Welchen zeitlichen Rahmen sollte man von Initiierung bis Veröffentlichung der Ergebnisse ansetzen?
Antwort: Dies ist abhängig von der Fragestellung und dem geplanten Prozess. Generell zeigt die Erfahrung jedoch, dass häufig zu wenig Zeit eingeplant wird. Insbesondere die Vorbereitung und Nachbereitung sollten in der Zeitplanung nicht unterschätzt werden. 
Weitere Hinweise zur zeitlichen Rahmensetzung finden sich im “Handbuch Kommunale Bürgerräte” ab Seite 58.

Frage: Sitzen Bürgermeister:innen mit in den Diskussionsrunden des Bürgerrates?
Antwort: Nein, dies ist bei den Sitzungen des Bürgerrates nicht vorgesehen. Beim Losverfahren können Menschen mit politischen Ämtern ausgeschlossen werden.