Details

GAP ab 2028: EU-Rechnungshof nimmt Stellung zu Vorschlägen

Der EU-Rechnungshof warnt in einer Stellungnahme zum geplanten Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) ab 2028 davor, dass Unsicherheit und mangelnde Klarheit zu Risiken führen. Die Prüfer betonen, dass die EU-Mittel rückverfolgbar bleiben müssen.

In der zurzeit nur auf Englisch erhältlichen Stellungnahme sieht der Rechnungshof komplizierte Regelungen und die komplexe rechtliche Struktur der GAP als mögliche Gründe für Unsicherheit. Dies könnte die Auszahlung der Gelder verzögern und somit letztlich das Ziel einer Vereinfachung untergraben.

Unklar sind laut Bericht auch Regelungen zu gezielten Fördermaßnahen (Interventionen). So sollen die Mitgliedstaaten klare Vorgaben bekommen, sowohl konkrete Ergebnisse als auch sogenannte Etappenziele und Zielwerte rückverfolgbar und somit überprüfbar darzulegen.

Der Hof fordert von der Kommission, Lenkungsbefugnisse energisch einzusetzen, damit die Flexibilität, die den EU-Ländern eingeräumt wird, nicht die Ziele der GAP wie zum Beispiel gerechte Einkommen für Landwirte, Umwelt- und Klimaschutz sowie Ernährungssicherheit gefährdet. Dies, so die Befürchtung, könnte zu ungleichen Wettbewerbsbedingungen für die Landwirte führen.

Zur Stellungnahme

Nach oben